HKCF Corporate Finance berät Landeshauptstadt Düsseldorf
Düsseldorf
Übernahme des städtischen Kanalvermögens durch den Stadtentwässerungsbetrieb
12.06.2017 | Finanzen
Das städtische Kanalnetz, die Klärwerke und Pumpstationen, die derzeit als Anlagevermögen in der Bilanz des städtischen Haushalts geführt werden, sollen vom Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf übernommen werden.
Das städtische Kanalnetz, die Klärwerke und Pumpstationen, die derzeit als Anlagevermögen in der Bilanz des städtischen Haushalts geführt werden, sollen gegen ein Entgeld in Höhe von rund 599 Millionen Euro vom Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) übernommen werden. Aus der Übernahme des Kanalvermögens ergeben sich keinerlei Auswirkungen auf die bisherige Gebührenberechnung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Rat soll darüber in seiner Sitzung am 13. Juli, also noch vor der Sommerpause, beraten. Der Wert des Kanalvermögens in Höhe von rund 599 Millionen Euro wurde von einem unabhängigen externen Gutachter ermittelt.
Der Stadtentwässerungsbetrieb ist ein städtischer Eigenbetrieb mit eigener wirtschaftlicher Verantwortung. Das sogenannte Kanalvermögen gehörte zum städtischen Haushalt und wurde dem Stadtentwässerungsbetrieb zur Nutzung und Bewirtschaftung überlassen. Der Rat hat in seiner Haushaltssitzung im Dezember 2016 beschlossen, dass das aktuell vom SEBD gepachtete Kanalnetz durch den Eigenbetrieb übernommen werden soll und beauftragte die Verwaltung, die begonnenen Verhandlungen dahingehend fortzuführen. Damit wird das Vermögen zukünftig dem Eigenbetrieb wirtschaftlich zugeordnet und in die dortige Verantwortung gegeben. Aus Sicht des städtischen Haushalts stellt sich das Übernahmeentgeld gegenüber dem Barwert der Pachtzahlungen, die sich ohnehin jährlich reduzieren, als die wirtschaftlichere Variante dar.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Die bisherige Auftrennung zwischen dem Eigentürmer und dem Nutzer des Kanalnetzes ist unnötig, kompliziert und unüblich. Mit der Übernahme durch den Stadtentwässerungsbetrieb kommt zusammen, was zusammengehört. Das ermittelte Entgeld von rund 599 Millionen Euro ist ein objektiv ermittelter und damit fairer Wert, der dem Wiederbeschaffungszeitwert, abzüglich der seinerzeit geleisteten Zuschüsse Dritter entspricht. Für den Gebührenzahler ändert sich hierdurch nichts."
Hintergrund
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im Jahre 2000 die Umwandlung des städtischen Abwasserbeseitigungsbetriebs in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 1. Januar 2001 beschlossen. Mit diesem Beschluss erhielt der Betrieb die Verantwortung über einen eigenen Wirtschaftskreislauf, der außerhalb des städtischen Haushalts als Sondervermögen der Gemeinde geführt wird. Das vorhandene Kanalvermögen, welches insbesondere das
städtische Kanalnetz, die Klärwerke und Pumpstationen umfasst, verblieb im städtischen Haushalt und wird seitdem dem Eigenbetrieb zur Nutzung und Bewirtschaftung überlassen. Seit dem Jahre 2001 erfolgen Investitionen im Wirtschaftskreislauf des Stadtentwässerungsbetriebs.
Aktuelles
Düsseldorf: Altes Kanalnetz soll 599 Millionen Euro für die Stadtkasse bringen
In der Dezembersitzung hatte der Düsseldorfer Rat grünes Licht dafür gegeben, die alten Kanalanlagen der Stadt an den bisherigen Pächter, dem Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD), zu verkaufen. Die neuen Kanäle gehören bereits der SEBD und so sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel „es kommt zusammen was zusammen gehört". Denn die Aufsplittung der Bestände sei unüblich, betonte Geisel. Kämmerin Dorothée Schneider freut sich über voraussichtlich 599 Millionen Euro, die ihr für den Haushalt 2018 zur Verfügung stehen.
Unterirdische Werte
Zum städtischen Kanalnetz gehören die Kanäle, die Klärwerke und Pumpstationen. Neue Anlagen sind bereits Eigentum der SEBD, während alte Anlagen von der Stadt Düsseldorf gepachtet sind. 43,5 Millionen Euro kann der städtische Haushalt jährlich an Pachteinnahmen dafür verbuchen. Der Betrag reduziert sich um 2 Millionen Euro pro Jahr, durch die wegfallenden Abschreibungen.
Gutes Geschäft für beide Seiten
Oberbürgermeister Thomas Geisel, Kämmerin Dorothée Schneider und Dr. Frank Karbenn (HKCF Corporate Finance) erläutern die Pläne über den Verkauf der alten Kanäle
In der Veräußerung sieht OB Geisel Vorteile für beide Seiten. Denn die Stadt kann das Geld jetzt gut gebrauchen, um die anstehenden Investitionen im Schulbau zu finanzieren. Der Stadtentwässerungsbetrieb schafft so Vermögenswerte. Die Kreditaufnahme bei der aktuellen Zinssituation ist günstig, ein Markttest bei den Banken ergab einen Zinssatz von maximal 1,9 Prozent. Darauf, dass der Wert von 599 Millionen Euro auf einer realistischen Schätzung beruht (dem Wiederbeschaffungszeitwert) und die Geschäftsfähigkeit der SEBD nicht beeinträchtigt, gab ein Wirtschaftsprüfer sein Siegel. Dem Unternehmen bleiben genügend Mittel, um die laufenden Investitionen zu tätigen und auch die bestehenden Kredite zu bedienen.
Der doppelte Gebührenradschlag
Thomas Geisel betonte, dass die Bürger sich wegen des Kauf keine Gedanken über steigende Gebührend machen müssten. Im nächsten Atemzug wies er auch drauf hin, dass die Gebühren derzeit nur einem Deckungsbeitrag von 90 Prozent entsprächen. Daher seien Preissteigerungen wahrscheinlich, aber dies sei unabhängig vom Kauf des Kanalnetzes.
Doppelte Düsseldorfer Radschläger auch auf den Kanaldeckeln
Kritik der CDU
Der Rat soll über den Verkauf in seiner Sitzung am 13. Juli beraten. Die CDU-Opposition kritisierte die Transaktion und die Kommunikation über die Pläne. Noch bevor die Ausschüsse des Rates sich mit dem Thema beschäftigen konnten, wurden die Medien informiert. Das sei die falsche Reihenfolge, beanstandete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. Fraktionsvize Andreas Hartnigk empörte sich, dass der Stadtentwässerungsbetrieb gezwungen werde, Kredite für die Übernahme aufzunehmen. Der Stadtentwässerungsbetrieb ist ein städtischer Betrieb mit eigener wirtschaftlicher Verantwortung. Kann die SEBD ihre Kredite nicht tilgen, muss die Stadt haften. Die CDU hält den Kanalverkauf für wirtschaftlich unklug, da die Stadt auf Pachteinnahmen von 500 Millionen Euro in den nächsten zwanzig Jahren verzichtet.
Dem widersprechen Geisel und Schneider, die diese Variante als sehr wirtschaftlich ansehen.
Quelle: https://www.report-d.de